Merz versprach „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten: So sieht es an der Grenze aus

Am Dienstag stolperte Friedrich Merz (CDU) in seine Kanzlerschaft. Schon vorher hatte er vollmundig versprochen, rigoros Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Und zwar am ersten Tag seiner Amtszeit. Das gilt auch für Migranten, die sich auf Asylgründe berufen. Zunächst reist Merz heute nach Warschau, um mit dem polnischen Präsidenten Donald Tusk unter anderem darüber zu sprechen, wie die Migration nun geregelt werden kann.

Am Morgen ist noch alles ruhig an der Grenze. In Küstrin.Kietz steht ein Polizeiwagen an der Brücke über die Oder. Küstrin-Kietz ist einer der Punkte an der polnischen Grenze, an dem sonst viele Flüchtlinge ankommen. „Heute hatten wir noch keine“, sagt einer der Bundespolizisten. „Aber die melden sich ja auch nicht an.“ Er lächelt.

In Frankfurt (Oder), etwa 30 Kilometer südlich, ist ein weiterer neuralgischer Punkt. Über den Grenzübergang an der Oderbrücke kommen viele Flüchtlinge. Ein Barbesitzer erzählt: „Sie kommen meistens nachts und es hört nicht auf. Ich hoffe, dass es sich endlich ändert.“

An diesem ersten Vormittag von Merz’ Kanzlerschaft stehen hier ein paar Polizeiwagen, ein großes Zelt, in dem abgefangene Flüchtlinge abgefertigt werden. Gegen Mittag sind stärkere Kontrollen zu bemerken. Mittlerweile wird jedes zweite Auto von den Bundespolizisten herausgewunken.

Doch eine klare Order gibt es noch nicht. Die Bundespolizei ist derzeit dabei, ihre Kräfte hochzufahren. Die Beamten warteten jetzt auf die Weisung, erfuhr die Berliner Zeitung. Von der Weisungslage hänge es auch ab, wie weiter verfahren werde.

Am späten Nachmittag will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – von der CSU als Hardliner für eine stärkere Kontrolle gegen illegale Migration eingesetzt – ein Statement vor der Presse halten. Es ist zu erwarten, dass er dann auch das weitere Vorgehen bekannt geben wird.